SB Kommunalaufsicht und Wahlen

In der Verwaltung des Landkreises Märkisch-Oderland ist eine Stelle als **Sachbearbeiter\*in Kommunalaufsicht und Wahlen III** im Amt für Recht und Gemeindeangelegenheiten schnellstmöglich am Dienstort**Seelow** zu besetzen. **Ihr Aufgabengebiet:** Ihnen werden folgende Aufgaben anvertraut: **1.** **Präventives kommunalaufsichtsbehördliches Handeln** im Rahmen der allgemeinen Rechtsaufsicht über Gemeinden und Gemeindeverbände o Adressatenorientierte Beratung zu Fragen der Anwendung und Auslegung kommunalrechtlicher und spezialgesetzlicher Bestimmungen sowie Entscheidung über geeignete kommunalaufsichtsbehördliche Maßnahmen soweit erforderlich o Vermittlung von Erfahrungen und Förderung des Erfahrungsaustausches zwischen den Gemeinden und Gemeindeverbänden o Prüfung und Entscheidung über aufsichtspflichtige Genehmigungen bzw. Abgabe von Stellungnahmen bei bestimmten Rechtshandlungen z. B. Prüfung von Satzungen und Einzelmaßnahmen der Gemeinden o Prüfung, Genehmigung der Unternehmensgründung und Übernahme eines Unternehmens durch Gemeinden, der Beteiligung an einem Unternehmen, der wesentlichen Erweiterung des Gegenstandes eines Unternehmens oder der Umwandlung eines Unternehmens in eine andere Rechtsform sowie Abgabe von Stellungnahmen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Betätigung einer Gemeinde o Prüfung, Genehmigung, Stellungnahmen im Zusammenhang mit den Eigenbetrieben der Gemeinden z. B. Betriebssatzung, Wirtschaftsplan, Jahresabschluss, Veranlassung von Sonderprüfungen durch die Rechnungsprüfungsämter o Prüfung, Genehmigung, Stellungnahmen in Vermögensangelegenheiten der Gemeinden sowie Zweckverbände o Prüfung und Beratung bei Vergaberechtsangelegenheiten der Gemeinden, Zweckverbände o Bearbeitung von an den Petitionsausschuss des Landtages, die Landesregierung oder den Landrat gerichteten Petitionen (Beschwerden, Hinweise, Vorschläge) mit Bezug zu Angelegenheiten der unteren Kommunalaufsichtsbehörde o Erarbeitung von Berichten auf Anforderung der Landesregierung über Vorgänge in den Gemeinden **1.** **Repressives kommunalaufsichtsrechtliches Handeln** o Treffen von Streitentscheidungen zwischen Hauptverwaltungsbeamten und Gemeindevertretung sowie das Unterrichtungsrechts in allen kommunalen Angelegenheiten o Ausübung des Unterrichtungsrechts in allen kommunalen Angelegenheiten o Entscheidung zur Auswahl geeigneter Maßnahmen (Beanstandung, Aufhebung, Ersatzvornahme, etc.) und deren Ausführung, wenn in Sachverhalten ein Rechtsverstoß durch die Gemeinde vorliegt o Veranlassung weiterer kommunalaufsichtsbehördlicher Maßnahmen (Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, Zulassungsverfügungen für Zwangsvollstreckungen gegen Gemeinden, Mitwirkung an Verfahren verwaltungsgerichtlicher Anfechtungs- oder Verpflichtungsklagen gegen die untere Kommunalaufsichtsbehörde, Strafanzeigen gegen kommunale Amtsträger und Zuarbeit für Strafverfolgungsbehörde) **2.** **Wahlen und Abstimmungen** o Vorbereitung, Durchführung und Nachbere